Einsetzung des Vermächtnisnehmers im Testament oder Erbvertrag des Erblassers erhält dieser einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem eigentlichen Erben beziehungsweise einem anderen Vermächtnisnehmer. Nach[mehr]

Katastrophenfall solche Auskunftsstellen ein. Bei den Personenauskunftsstellen kommen erfahrene und geschulte Personen zum Einsatz. Es werden Suchanfragen zu vermissten Angehörigen aufgenommen und bearbeitet [...] Betroffenen bei Einsatzlagen im Notfall wirkungsvolle Unterstützung angeboten werden. Die bei der Landesfeuerwehrschule Bruchsal eingerichtete Landeszentralstelle PSNV nimmt dabei koordinierende und unterstützende[mehr]

Uhr. Die Betreuungszeit im Rahmen der Verlässlichen Grundschule endet spätestens um 14 Uhr. Die Betreuung findet in der Regel in den Räumen der Schule statt. Die Beiträge setzt der Träger fest. Sie sind [...] gestaffelt nach Einkommen, Kinderzahl und Betreuungszeit. Die Verlässliche Grundschule kann angeboten werden an Grundschulen und in der Grundstufe der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren [...] Die Verlässliche Grundschule soll Sie als Eltern unterstützen, wenn Ihr Kind über die Unterrichtszeit hinaus betreut werden soll. Sie bietet an den Vormittagen möglichst gleichlange und verlässliche U[mehr]

licht der Person, die sich ohne wichtigen Grund von der Verlobung löst oder die die Auflösung verschuldet hat. Sie muss alle Aufwendungen ersetzen, die in Erwartung der Ehe gemacht wurden, beispielsweise[mehr]

es unter anderem die Aktion "Sicherer Schulweg", die Radfahrausbildungen, die Kampagne "BUS FAHREN - aber richtig!" und die Verkehrserziehung an Jugendverkehrsschulen. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem [...] Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden leistet hierzu einen gewichtigen Beitrag. Um dieses Verhalten zu schulen und zu fördern, bieten Verbände und Vereine der Verkehrssicherheitsarbeit an zahlreichen Standorten[mehr]

(Internet-PCs). § 4 SteuerschuldnerSteuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende [...] 3. (3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses [...] Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass bei Geräten gemäß[mehr]

laufenden Geschäfte beendet, offene Forderungen eingetrieben, das Vereinsvermögen verwertet, die Schulden des Vereins ausgeglichen und ein etwaiger Überschuss an die Berechtigten ausgezahlt. Eine Liquidation[mehr]

persönlich. Rechtsfähig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen. Für Schulden haftet dann nur der Verein mit seinem Vermögen. Aufgabe des Registers ist es, wichtige Tatsachen[mehr]

Auftritt bei öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde 150 Euro bezahlt. f) Jugendmusikschule Allegro Die Jugendmusikschule Allegro ist von den unter a) – c) aufgeführten Regelungen ausgenommen, da sie [...] Übungs- und Wettkampfbetrieb überlassen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Sportunterrichts der Schulen möglich ist. Für den Übungsbetrieb erstellt die Gemeindeverwaltung jährlich für jede Sportstätte[mehr]

entscheidend. Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn die oder der Beschäftigte dem Verein die Arbeitskraft schuldet, in den geschäftlichen Organismus eingegliedert ist und somit den ihm gegebenen geschäftlichen Weisungen [...] Beschäftigte selbst entscheiden kann über: Ort der Tätigkeit Art der Tätigkeit Zeit der Tätigkeit Zudem schulden Selbstständige dem Verein nicht die Arbeitskraft, sondern einen Arbeitserfolg. Vergütungen, die[mehr]