emeinschaft, die den Nachlass (das sind sämtliche privaten und betrieblichen Vermögenswerte und Schulden) gemeinschaftlich verwalten muss. Wichtige unternehmerische Entscheidungen muss sie üblicherweise[mehr]

Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des Strafgerichts nicht[mehr]

Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Als Schadensersatz können Sie verlangen, dass der Beschuldigte den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre (zum Beispiel [...] hierbei eine materielle (zum Beispiel Schadensersatz) oder immaterielle (zum Beispiel eine formlose Entschuldigung) Wiedergutmachung zwischen Täterin beziehungsweise Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren[mehr]

örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Ortszentrum" – 6. Änderung – (Planbereich "Alte Volksschule/Feuerwehr") Aufgrund von § 74 und § 75 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung [...] Sitzung am 30.06.2020 zum Bebauungsplan "Ortszentrum" – 6. Änderung – (Planbereich "Alte Volksschule/Feuerwehr") örtliche Bauvorschriften als Satzung beschlossen. § 1 Räumlicher Geltungsbereich Für den[mehr]

Freudenstadt Satzung über den Bebauungsplan „Ortszentrum“ – 6. Änderung - (Planbereich "Alte Volksschule/Feuerwehr") im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB Aufgrund von § 10 Bau [...] r Sitzung am 30.06.2020 die Änderung des Bebauungsplans "Ortszentrum" (Planbereich "Alte Volksschule/Feuerwehr", im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach §13a BauGB als Satzung beschlossen[mehr]

mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] 15) entsteht mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids. § 17 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorau[mehr]

maßgebend. § 8 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Benutzer der Deponie. Benutzer ist auch der Auf- traggeber. Ist der Benutzer nicht bestimmbar, ist der Anlieferer Gebühren- schuldner. (2) Mehrere [...] Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Erklärungspflicht Die Gebührenschuldner (§ 8) und der Anlieferer sind nach Aufforderung verpflich- tet, der Gemeinde Pfalzgrafenweiler wie auch dem [...] geschätzt. (2) Die Schätzung enthebt den Gebührenschuldner nicht von seiner Erklärungs- pflicht. § 11 Festsetzung, Entstehung der Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der B[mehr]

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. (2) Die Gebührenschuld für einen Ka [...] besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die [mehr]

der Visumspflicht für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten wenn sie im Zielland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit visumpflichtig sind Passersatz für Schülerinnen und Schüler, die keinen Pass oder[mehr]

Saisonkennzeichen sind für Fahrzeuge bestimmt, die Sie nur zu bestimmten Jahreszeiten nutzen, wie zum Beispiel Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile. Sie können sich damit das häufige An- und Abmelden s[mehr]