Für jeden Wahlbezirk wird bei der Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Personen, die als Rückkehrer [...] und Rückkehrerinnen wahlberechtigt sind, werden aber von der Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. [mehr]

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann in der Regel nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Im Ausland lebende Deutsche, die bei keiner [...] keiner Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. [mehr]

Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sie werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen [mehr]

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten [...] Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Achtung : Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet [...] erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene. Die Auskunft erstreckt sich auf den Vor- und Familiennamen, einen eventuellen Doktorgrad und die [mehr]

oder erschweren. An Ihre Wahl sind Sie mindestens 18 Monate gebunden. Diese Frist kann sich bei Teilnahme an einem Wahltarif auch verlängern. Haben Sie sich für einen Wahltarif entschieden, sind Sie je [...] ihre Krankenkasse frei wählen. Das gilt auch, wenn Sie freiwillig gesetzlich versichert sind. Hinweis: Die neue Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Wahl durch falsche oder unv [mehr]

endes Mitglied zu wählen. Die Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 30. November statt. Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn: die letzte Wahl erfolgreich angefochten [mehr]

Mandatsträger zur Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen die Bundeswehr Für diese Fälle reicht es aus, wenn [mehr]

n, können Sie entscheiden: Sie wählen beide die Lohnsteuerklasse IV. Dies ist der gesetzliche Regelfall. Sie wählen beide die Lohnsteuerklasse IV mit Faktor. Sie wählen die Kombination aus Steuerklasse [mehr]

der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität [mehr]

Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden. Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch. Das Anbringen von Plakaten [...] Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert oder politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen machen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam. Wer Plakate [mehr]