Hausmeister: Kosten müssen separat an Hausmeister nach Vorgabe der Gemeinde entrichtet werden Schulzentrum: Verkaufsveranstaltungen von Vereinen (z.B. Basar Kiga-Förderverein, Bazar Ski-Club) 100,00 Euro[mehr]

(Internet-PCs). § 4 SteuerschuldnerSteuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende [...] 3. (3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses [...] Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass bei Geräten gemäß[mehr]

aßnahmen bis zum Betrag von 50.000 €. 2.18 sowie die Genehmigungen nach § 145 BauGB für Grundschuldbestellungen unbeschränkt; 2.18 die Veräußerung von Holz aus dem Gemeindewald bis zu 80.000 € im Einzelfall;[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der [...] wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Pfalzgrafenweiler hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeindegebiet gehaltenen[mehr]

sind insbesondere anzugeben: - Tag der Lieferung, - Name und Anschrift des Auftraggebers (Gebührenschuldner), - Herkunft des Auffüllmaterials (Anfallstelle / Bauvorhaben), - Name und Anschrift des Anlieferers [...] Benutzer bzw. Anlie- ferer und derjenige, für den Bodenaushub abgelagert wird (Auftraggeber), als Gesamtschuldner unbeschränkt. Für Schäden, die ein Benutzer oder Besucher an Eigentum, Einrichtungen oder Fahrzeugen[mehr]

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. (2) Die Gebührenschuld für einen Ka [...] besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die [mehr]

Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen [...] nach dem Verwaltungsaufwand, sowie nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner zum, Zeitpunkt ihrer Beendigung. (3) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes [...] öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der[mehr]

glied für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Zweckver- bandes als Gesamtschuldner weiter. 4. Das bei der Auflösung des Zweckverbandes vorhandene Vermögen und die Verbindlich-[mehr]

des Landkreises Freudenstadt“, der am 01.01.2012 in Kraft getreten ist. - 3 - 3 § 4 Kostenschuldner (1) Kostenschuldner sind: a) In den Fällen des § 1 Abs. 1 a) der Verursacher b) In den Fällen des § 1 Abs [...] 1 Abs. 1 h) derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde (2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner § 5 Höhe der Kostenersätze (1) Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der In [...] festgesetzt. (3) Der Kostenersatz wird mit der Bekanntgabe des Kostenersatzbeschei- des an den Schuldner zur Zahlung fällig. § 7 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. März 2013/1.10.2015 in Kraft[mehr]

maßgebend. § 8 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Benutzer der Deponie. Benutzer ist auch der Auf- traggeber. Ist der Benutzer nicht bestimmbar, ist der Anlieferer Gebühren- schuldner. (2) Mehrere [...] Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Erklärungspflicht Die Gebührenschuldner (§ 8) und der Anlieferer sind nach Aufforderung verpflich- tet, der Gemeinde Pfalzgrafenweiler wie auch dem [...] geschätzt. (2) Die Schätzung enthebt den Gebührenschuldner nicht von seiner Erklärungs- pflicht. § 11 Festsetzung, Entstehung der Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der B[mehr]