sein oder 3. wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. b Stand: 23 [...] 09:22:00 - 2 - § 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld, Änderung der Gebühr (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder der Genehmigung oder Erlaubnis nach § 2 Abs [...] ehmigung ausgeübt, entsteht die Gebührenschuld mit der Ausübung. (2) Die Sondernutzungsgebühren werden zur Zahlung fällig, sobald die Gebührenfestsetzung dem Schuldner bekannt gegeben ist. Bei Gebühren[mehr]

Auftritt bei öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde 150 Euro bezahlt. f) Jugendmusikschule Allegro Die Jugendmusikschule Allegro ist von den unter a) – c) aufgeführten Regelungen ausgenommen, da sie [...] Übungs- und Wettkampfbetrieb überlassen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Sportunterrichts der Schulen möglich ist. Für den Übungsbetrieb erstellt die Gemeindeverwaltung jährlich für jede Sportstätte[mehr]

b) der Schulen und Vereine. Dabei hat der Turn- und Sportunterricht der Schulen während der üblichen Unterrichtszeit Vorrang vor jeder anderen Benutzung. 2. Die Sporthalle darf von den Schulen, Vereinen [...] der Sporthalle durch die Schulen bedarf im Rahmen des lehr- planmäßigen Sportunterrichts keiner besonderen Genehmigung. Die Schulleitungen stellen vor Beginn eines jeden Schuljahres im Einvernehmen mit der [...] Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Schuldner des Nutzungsentgelts ist der Benutzer bzw. Veranstalter; mehrere Benutzer bzw. Veranstalter haften als Gesamtschuldner. 4. Der Antragsteller hat der Gemei[mehr]

Hausmeister: Kosten müssen separat an Hausmeister nach Vorgabe der Gemeinde entrichtet werden Schulzentrum: Verkaufsveranstaltungen von Vereinen (z.B. Basar Kiga-Förderverein, Bazar Ski-Club) 100,00 Euro[mehr]

mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] 15) entsteht mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids. § 17 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vorau[mehr]

Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) In den Fällen des § 43 Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die [...] lagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind. § 27 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks[mehr]

Gebührenpflicht und Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen [...] Entstehung der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung. (2) Die Gebührenschuld für einen Ka [...] besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die [mehr]

Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen [...] nach dem Verwaltungsaufwand, sowie nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner zum, Zeitpunkt ihrer Beendigung. (3) Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes [...] öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der[mehr]

glied für die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten des Zweckver- bandes als Gesamtschuldner weiter. 4. Das bei der Auflösung des Zweckverbandes vorhandene Vermögen und die Verbindlich-[mehr]

des Landkreises Freudenstadt“, der am 01.01.2012 in Kraft getreten ist. - 3 - 3 § 4 Kostenschuldner (1) Kostenschuldner sind: a) In den Fällen des § 1 Abs. 1 a) der Verursacher b) In den Fällen des § 1 Abs [...] 1 Abs. 1 h) derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde (2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner § 5 Höhe der Kostenersätze (1) Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der In [...] festgesetzt. (3) Der Kostenersatz wird mit der Bekanntgabe des Kostenersatzbeschei- des an den Schuldner zur Zahlung fällig. § 7 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. März 2013/1.10.2015 in Kraft[mehr]