über die Abwicklung der Auflösung hinauswirken, bleiben die bisherigen Verbandsmitglieder Ge- samtschuldner. Die Erfüllung solcher Verpflichtungen ist, wenn der Auflösungsbeschluss nichts anderes bestimmt[mehr]

dieser Benutzungsordnung als Anlage beigefügt ist. 2. Der Entgeltschuldner ist der Veranstalter, mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch. § 16 Zuwiderhandlungen Benutzer und Veranstalter, die dieser[mehr]

3-5 um 50% ermäßigt. § 7 Gebührenschuldner 1. Schuldner der Gebühren gemäß den § § 3, 4 und 5 ist der Veranstalter. Mehrere Veranstalter bzw. Beteiligte haften als Gesamtschuldner. 2. Die Ortschaftsverwaltung[mehr]

3-5 um 50 Prozent ermäßigt. § 7 Gebührenschuldner 1. Schuldner der Gebühren gemäß den § § 3, 4 und 5 ist der Veranstalter, mehrere Veranstalter haften als Gesamtschuldner. 2. Die Ortschaftsverwaltung ist[mehr]

dieser Benutzungsordnung als Anlage beigefügt ist. 2. Der Entgeltschuldner ist der Veranstalter, mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch. § 15 Zuwiderhandlungen Benutzer und Veranstalter, die dieser[mehr]

eb) der Schulen und Vereine. Dabei hat der Turn- und Sportunterricht der Schulen während der üblichen Unterrichtszeit Vorrang vor jeder anderen Benutzung. 2. Die Turnhalle darf von den Schulen, Vereinen [...] der Turnhalle durch die Schulen bedarf im Rahmen des lehr- planmäßigen Sportunterrichts keiner besonderen Genehmigung. Die Schulleitungen stellen vor Beginn eines jeden Schuljahres im Einvernehmen mit der [...] Zustellung der Rechnung zur Zahlung fällig. Schuldner des Nutzungsentgelts ist der Benutzer bzw. Veranstalter; mehrere Benutzer bzw. Veranstalter haften als Gesamtschuldner. 4. Der Antragsteller hat der Gemei[mehr]

sind insbesondere anzugeben: - Tag der Lieferung, - Name und Anschrift des Auftraggebers (Gebührenschuldner), - Herkunft des Auffüllmaterials (Anfallstelle / Bauvorhaben), - Name und Anschrift des Anlieferers [...] Benutzer bzw. Anlie- ferer und derjenige, für den Bodenaushub abgelagert wird (Auftraggeber), als Gesamtschuldner unbeschränkt. Für Schäden, die ein Benutzer oder Besucher an Eigentum, Einrichtungen oder Fahrzeugen[mehr]

dann, wenn die Vo- raussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw [...] ten Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erb- bauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuld- ner. Beim Wechsel des [...] des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist[mehr]

Nachlässigkeit im Dienst, 2. bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten, 3. bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde [...] nach Absatz 5 Nr. 1 und 2. (9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehr- kommandant einen Verweis erteilen[mehr]

3-5 um 50% ermäßigt. § 7 Gebührenschuldner 1. Schuldner der Gebühren gemäß den § § 3, 4 und 5 ist der Veranstalter. Mehrere Veranstalter bzw. Beteiligte haften als Gesamtschuldner. 2. Die Bezirksverwaltung[mehr]