schüsse nach § 41 GemO bestellen. IV. Bürgermeister § 10 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 11 Zuständigkeiten (1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt [...] Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt [...] Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung[mehr]

Ausgefertigt! Pfalzgrafenweiler, den 22.10.2013/11.10.2017/20.03.2018/02.02.2021 -Dieter Bischoff- Bürgermeister[mehr]

Ausgefertigt: Pfalzgrafenweiler, den 17.03.2017 ..................................... Dieter Bischoff Bürgermeister Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der [...] Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrig- keit widersprochen oder wenn vor Ablauf[mehr]

schriftlich auch nach Ablauf der Jahresfrist von Jedermann geltend gemacht wer- den, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf [...] Ausgefertigt: Pfalzgrafenweiler, den 24.07.2012 ..................................... Dieter Bischoff Bürgermeister[mehr]

verletzt worden sind. VI. Ausfertigungsvermerk Pfalzgrafenweiler, den 15.05.2018 Dieter Bischoff Bürgermeister[mehr]

die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Pfalzgrafenweiler, den 2.4.2015 Bischoff (Bürgermeister) Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd. Amtshandlung Gebühr € Nr. 1 Allgemeine[mehr]

Gemeindegrößengruppen nach den Rahmensätzen für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher. (2) Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält zusätzlich zu dem in Abs. 1 genannten Sitzungsgeld [...] Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Absatz 3 eine [...] eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 Euro. Jeder weitere Stellvertreter des Bürgermeisters erhält zusätzlich zu dem in Abs. 1 genannten Sitzungsgeld eine jährliche Aufwandsentschädigung[mehr]

g 1. Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern und je 3 weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder. Bei Verhinderung werden die Bürgermeister durch ihre allgemei- nen Stellvertreter und die [...] der in der Verbandsversammlung wird unabhängig von der Zahl der anwesenden Vertreter von den Bürgermeistern der Verbandsmitglieder einheitlich ausgeübt. Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern Weisungen [...] Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf Dauer von 5 Jahren gewählt. Verbandsvorsitzender soll der Bürgermeis- ter eines Verbandsmitgliedes sein. 2. Die Amtszeit des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters[mehr]

eines vertretungsberechtigten Organs der Gemeinde verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden. (2) Abs.1 [...] 10.2017/12.12.2018/19.12.2023/17.12.2024 gez. …………………………………………………………………………………… Dieter Bischoff Bürgermeister[mehr]

nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ausgefertigt Pfalzgrafenweiler, den 06.05.2008 Gez. Bischoff Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für [...] der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt Pfalzgrafenweiler, den 06.05.2008 Gez. Bischoff Bürgermeister[mehr]