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Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsge-meinschaft Grömbach - Pfalzgrafenweiler - Wörnersberg

Öffentliche Bekanntmachung
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsge­meinschaft Grömbach - Pfalzgrafenweiler - Wörnersberg
- Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Absatz 2 BauGB -


Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Grömbach - Pfalzgrafenweiler - Wörnersberg hat in öffentlicher Sitzung am 07.12.2017 den Entwurf der Gesamtfortschrei­bung des Flächennutzungsplans (FNP) gebilligt und beschlossen, die Öffentlichkeitsbeteili­gung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Räumlicher Geltungsbereich
Das Plangebiet umfasst die Gemarkungen der Gemeinden Grömbach, Pfalzgrafenweiler und Wörnersberg.
Hinweise zum Verfahren
Im Jahr 2015 wurde die „zweite punktuelle Änderung des FNP“ der Verwaltungsgemein­schaft Grömbach - Pfalzgrafenweiler - Wörnersberg beschlossen und die frühzeitige Betei-ligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Gegenstand dieses Änderungsver-fahrens waren insgesamt 20 Einzeländerungen, weshalb das Regierungspräsidium, das Landratsamt und der Regionalverband im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung empfohlen bzw. gefordert haben, eine Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans vor­zunehmen.
Dieser Anregung wird nachgekommen. Das begonnene Verfahren zur „zweiten punktuellen Änderung des FNP“ wird nicht mehr als punktuelle Änderung weitergeführt und stattdessen als „Gesamtfortschreibung FNP 2030“ fortgesetzt. Auf Grund des Umfangs der „zweiten punktuellen Änderung des FNP“ wird die in diesem Verfahren vom 08.12.2015 bis 12.02.2016 durchgeführte frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung als früh­zeitige Beteiligung der „Gesamtfortschreibung FNP 2030“ herangezogen.
Ziel und Zweck der Planung
Schwerpunkte und Zielsetzungen der Gesamtfortschreibung des FNP sind dabei insbeson­dere:

  • Konzentration der zukünftigen gewerblichen Entwicklung auf den Kernort Pfalzgrafenwei­ler.
  • Sicherstellung der (Eigen)Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf die Bereitstellung von Wohnbauflächen in allen Teilorten.
  • Neuordnung des Gebiets „Rechts am Heuwasen“ im Kernort von Pfalzgrafenweiler auf Grundlage der Untersuchungen von möglichen Nutzungs- und Erschließungsvarianten.
  • Neuordnung von Sportflächen und Ausweisung einer Sonderbaufläche „Landwirtschaftli­cher Fremdenverkehr“ in Bösingen.
  • Ausweisung einer Fläche für erneuerbare Energien in Wörnersberg.
  • Nachführung des FNP an bereits vollzogene oder vorhandene Entwick­lungen.

Umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch folgende vorliegende umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen:
1. Umweltbericht

Umweltbericht mit Aussagen zu den umweltbezogenen Auswirkungen der Planung und der Betroffenheit der Schutzgüter Biotope, Artenschutz, Boden, Grundwasser, Oberflächenwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild, Erholung, Kultur- und Sachgüter, Mensch, einschließlich der Berücksichtigung von Wechselwirkungen. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen auf die vorgenannten Schutzgüter benannt.

2. Landschaftsplan

Für den Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes wurde ein Landschaftsplan erarbeitet. In der Entwurfsfassung werden die Zielsetzungen und Maßnahmen zur Verwirklic­hung der Grundsätze des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge dargestellt.

3. Sonstige umweltbezogene Informationen und Stellungnahmen

Im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden folgende Stellungnahme abgegeben, die umweltbezogene Informationen erhalten:

  • Regierungspräsidium Karlsruhe: Konflikt der Fläche „Schwende“ mit dem regionalen Grünzug in Pfalzgrafenweiler; Notwendigkeit der vertiefenden Untersuchung der Auswirkungen der Konzentrationszone Windkraft auf erforderliche Schutzabstände und den bestehenden Naturpark in Grömbach.
  • Landratsamt Freudenstadt: Notwendige Berücksichtigung von Lärmkonflikten bei der Entwicklung der Fläche „Rechts am Heuwasen“ in Pfalzgrafenweiler; Notwendigkeit der Ortsrandeingrünung der Wohnbaufläche „Buchen“ in Bösingen; Unorganische Erweiterung der Wohnbaufläche „Hasenäcker“ in Grömbach; unorganische Ausuferung der Wohnbaufläche „Bereich Hochbehälter“ in Wörnersberg; Notwendigkeit der Erstellung eines Landschaftsplans; Hinweis auf die Aufstellung eines Landschaftsrahmenplans auf Regionalplanebene; Hinweisen auf die FFH-Biotopkartierung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW); Äußerung von erheblichen naturschutzrechtlichen Bedenken gegen die Ausweisung der Fläche „Schwende“ in Pfalzgrafenweiler; Hinweis auf die Erforderlichkeit von vertiefenden artenschutzrechtlichen Untersuchungen auf der Ebene der Bebauungsplanverfahren; Notwendigkeit von vertiefenden Untersuchungen im Hinblick auf Vögel (insbesondere Höhlenbrüter) auf der Ebene des Bebauungsplanverfahrens für die Fläche „Bösinger Straße“ in Pfalzgrafenweiler; Äußerung von naturschutzfachlichen Bedenken gegen eine Wohnbaufläche auf der im FNP bisher dargestellten rund 2 ha großen Grünfläche im Bereich „Rechts am Heuwasen“ in Pfalzgrafenweiler; Hinweise auf die Störung des  harmonischen Ortsrandverlauf und des Landschaftsbilds durch die Wohnbaufläche „Hasenäcker“ in Grömbach; Hinweis auf die Lage der Fläche “Bereich Hochbehälter“ in der offenzuhaltenden Mindestflur nach der Regionalplanung in Wörnersberg; Hinweis auf die Bewertung der Böden im Bereich der zusätzlichen Gewerbe-, Bau- und Sonderflächen; Hinweis auf die Sicherstellung des Anschlusses neuer Baugebiete an die öffentlichen Abwasseranlagen; Empfohlen die neuen Gewerbeflächen Pfalzgrafenweiler in die Kläranlage Vörbach des Abwasserzweckverbandes zu entwässern; Hinweise auf den Funktionsverlust des Bodens (Lebensraum für Bodenorganismen, Standort für natürliche Vegetation in vielfältigen Pflanzengesellschaften, Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, Filter und Puffer für Schadstoffe) bei einer Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungsentwicklungen; Hinweis auf die notwendige Altlastenuntersuchungen für die Fläche „Beihinger Straße“ in Bösingen; Hinweis auf erhebliche Beeinträchtigungen von landwirtschaftlichen Belangen bei Realisierung der Fläche „Schwende“ in Pfalzgrafenweiler; Hinweis auf die Lage der Wohnbaufläche „Gallbronnen II“ im Emissionsbereich des landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in Wörnersberg; Hinweis auf Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Wohnbebauung im Bereich „Hasenäcker“ in Grömbach; Hinweis auf Lärmkonflikte in der Nachbarschaft zu Gewerbebetrieben im Bereich „Rechts am Heuwasen“ in Pfalzgrafenweiler (Firma Kappler GmbH & Co. KG Möbelfabrik Praxiseinrichtungen und Kfz-Betrieb); Notwendigkeit eines Abstands von 200m zwischen Wohngebieten und Zimmereibetrieben im Bereich der Fläche „Rechts am Heuwasen“ in Pfalzgrafenweiler; Hinweis auf Maßnahmen der Flurbereinigung.
  • Regionalverband Nordschwarzwald: Äußerung zu erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds und zur Betroffenheit hochwertiger Böden im Bereich des Gebiets „Schwende“ in Pfalzgrafenweiler; Ablehnung der Inanspruchnahme des regionalen Grünzugs durch das Gebiet „Schwende“ in Pfalzgrafenweiler; Hinweis auf vorhandenes Vorbehaltsgebiet für Erholung und Tourismus im Bereich der Fläche „Bösinger Straße“ in Pfalgrafenweiler; Hinweis auf den Eingriff in ein Vorbehaltsgebiet Mindestflur und ein im Entwurf des Teilregionalplans Landwirtschaft vorgesehenes Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft im Bereich der Fläche „Heimatmuseum“ in Edelweiler; Hinweise auf ein Vorbehaltsgebiet für die Mindestflur im Bereich der Fläche „Hasenäcker“ in Grömbach; Hinweis auf ein festgelegtes Vorbehaltsgebiet für die Mindestflur die von einer Bebauung freigehalten werden soll und ein im aktuellen Entwurf des Teilregionalplans Landwirtschaft enthaltenes Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft im Bereich der Fläche „Gallbronnen II“ in Wörnersberg; Hinweis auf ein festgelegtes Vorbehaltsgebiet für die Mindestflur, welches auf Grund des hohen Waldanteils auf der Gemarkung von einer Bebauung freigehalten werden und Hinweise auf das im Entwurf des Teilregionalplans Landwirtschaft enthaltene Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft im Bereich der Fläche „Bereich Hochbehälter“ in Wörnersberg.
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Kreisgruppe Freudenstadt) in Bezug auf die Fläche „Schwende“ in Pfalzgrafenweiler: Hinweis auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und den Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen, auf eine erhöhte Verschmutzungsgefährdung des Grundwassers, den Verlust von Kaltluftentstehungsgebiete verbunden mit Flächenaufheizungen, negative Veränderungen des Klimas, die Reduzierung von regional produzierten Lebensmitteln, den Verlust bäuerlicher Kultur und den Beitrag zur Zersiedlung der Landschaft.
  • Naturschutzbund Deutschland e. V. (Ortsgruppe Pfalzgrafenweiler) in Bezug auf die Fläche „Schwende“ in Pfalzgrafenweiler: Hinweis auf die Veränderung und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und den Verlust von Streuobstwiesen.
  • Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald: Hinweis auf das Konfliktpotential zwischen der entstehenden neuen Wohnbebauung und bestehendem Gewerbe im Bereich der Fläche „Rechts am Heuwasen“ in Pfalzgrafenweiler.
  • Schwarzwaldverein - Ortsgruppe Pfalzgrafenweiler in Bezug auf die Fläche „Schwende“ in Pfalzgrafenweiler: Hinweis auf Flächenzersiedelung, den Verlust von Böden für die Landwirtschaft, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, klimatische Veränderungen und negativen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt durch den Wegfall von Freiflächen, die schrittweise Zerstörung von ortsnahen Erholungsgebieten und Auswirkung auf die Oberflächengewässer.
  • Bürgerstellungnahme in Bezug auf die Fläche „Schwende“ in Pfalzgrafenweiler: Hinweis auf den Verlust von besten Böden für die Landwirtschaft.
  • Bürgerstellungnahme in Bezug auf die Fläche „Gallbronnen II“ in Wörnersberg: Hinweis auf einen genehmigten Milchviehstall und zur erwartende Konflikte in Bezug auf Geruchsimmissionen im Gebiet „Gallbronnen II“.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB liegen der Ent­wurf der „Gesamtfortschreibung FNP 2030“, der Entwurf des Landschaftsplans und das Abwägungsprotokoll über den Umgang mit den im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung geäußerten Stellungnahmen in der Zeit vom 16.04.2018 bis einschließlich 18.05.2018 in allen drei Gemeinden während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus, wie folgt:
-        Rathaus Pfalzgrafenweiler, Hauptstraße 1, 72285 Pfalzgrafenweiler, zuständig Haupt- und Bauamtsleiter Traub, Zimmer Nr. 26, 2. OG, Tel. Nr.: 07445/8518-20,
-        Rathaus Grömbach, Lindenweg 10, 72294 Grömbach, zuständig Bürgermeister Pioch, Tel. Nr.: 07453/8276,
-        Rathaus Wörnersberg, Lindenweg 1, 72299 Wörnersberg, zuständig Bürgermeister Möhrle, Tel. Nr.: 07453/7851.
Die Unterlagen werden zudem auf der Homepage der Gemeinde Pfalzgrafenweiler zum Download bereitgestellt: www.pfalzgrafenweiler.de → Amtsblatt Aktuell
In diesem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke so­wie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich oder münd­lich zur Niederschrift äußern. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle An­schrift der Beteiligten enthalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellung­nahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplan-Gesamtfortschreibung un­berücksichtigt bleiben können.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Vereinigungen im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwen­dungen ausgeschlossen sind, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht recht­zeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können.
 
Pfalzgrafenweiler, den 27.03.2018
 
gez.
 
Dieter Bischoff
-Bürgermeister-